„Lockangebot“ beim Internethandel

1. Dezember 2015

Ein Händler, der auf der Angebotsseite seines Online-Shops ein Elektrofahrrad mit dem Hinweis „nur noch wenige Exemplare auf Lager“ und einer in Aussicht gestellten Lieferzeit von 2-4 Tagen anbietet, handelt wettbewerbswidrig, wenn er das beworbene Rad weder selbst noch abrufbar bei einem Dritten zur Lieferung innerhalb der beworbenen Lieferfristen vorrätig hat. Das haben die Richter des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) in ihrem Urteil vom 11.8.2015 entschieden. In dem Rechtstreit ging es…

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Rechtsanwaltliche Hilfe bei Identitätsdiebstahl – durch Fachanwalt IT-Recht

12. Oktober 2015

Derzeit erreichen mich viele Mandate, bei denen Mandanten Opfer eines Identitätsdiebstahls auf folgende Weise werden: Unbekannte Täter klauen die Daten der Mandanten und eröffnen Internetshops auf welchen dann gestohlene oder „gefakte“ Waren (Designtaschen, Designbrillen etc.)veräußert werden. Meist werden  gefälschte Markenprodukte über die shopsysteme zu attraktiven Preisen veräußert. Die Betroffenen wissen oftmals überhaupt gar nichts von diesen Internetshops und erhalten erst Kenntnis im Rahmen von umfangreichen, gegen sie gerichteten Forderungen durch…

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Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen – Änderung der Rechtsprechung

9. Oktober 2015

Nach den Regelungen durch das Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetz sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) seit 2013 vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. In seiner Entscheidung vom 12.5.2011 nahm der Bundesfinanzhof (BFH) die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte…

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Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein

Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein unabwendbares Ereignis sein, für das dem Fahrzeugeigentümer kein Schadensersatzanspruch zusteht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil am 3.7.2015 entschieden. Im entschiedenen Fall befuhr eine Fahrerin mit einem Pkw eine Bundesstraße. An dem Straßenabschnitt führte ein Mitarbeiter des Landesbetriebes Straßenbau Mäharbeiten durch. Zum Einsatz…

6. Oktober 2015
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