Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung – Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“

raubkopie
3. August 2015

BAG, Urteil vom 16.7.2015 – 2 AZR 85/15 – Pressemitteilung Nr. 36/15 Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt.

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Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

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31. Juli 2015

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 19.3.2015 entschiedenen Fall verlangte eine Hotelinhaberin von dem Betreiber eines Online-Reisebüros – mit verknüpftem Hotelbewertungsportal – Unterlassung einer unwahren, von der Hotelinhaberin als geschäftsschädigend eingestuften Tatsachenbehauptung. Unter der Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“ erschien im Hotelbewertungsportal des Online-Reisebüros eine Bewertung des Hotels. In dem Bewertungsportal des Reisebüros können Nutzer Hotels bewerten. Bevor diese in das Portal aufgenommen…

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